Sind die Volksparteien noch zu retten

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Sind die traditionellen Volksparteien noch zu retten?

CDU und SPD sind nach der Wahl in Baden-Württemberg zutiefst enttäuscht. Die CDU versucht als Frustbewältigung, sich mit ihrem einzig möglichen Koalitionspartner massiv anzulegen, die SPD kann nicht begreifen, dass sie mit der 5 %-Hürde kämpfen musste. Die SPD begann doch schon in der ersten Großen Koalition an Überzeugungskraft zu verlieren. Auch wenn es keine anderen Alternativen mehr zu geben scheint als Koalitionen zwischen CDU und SPD oder zwischen der CDU und den Grünen, um die Populisten zu verhindern, die unser Land ganz sicher gegen sie Wand fahren würden, diese „Koalitionen der Mitte“ können keine überzeugende Politik machen. Die ideologischen Gegensätze verhindern große Reformen, da werden nur noch Dinge beschlossen, die nicht mehr zu umgehen sind. Das nennt die Politikwissenschaft Inkrementalismus.

Mitte ist noch kein Profil. Das Kleinreden und Verdrängen von Armut und Diskriminierung, eine politische Kaste, die sich auf der medialen Bühne der Eitelkeiten eingerichtet hat, Willkür der Bürokratie und vieles mehr macht die Wähler/innen zornig. Es fehlt eine Vision, wie unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund dramatischer Veränderungen künftig aussehen kann. Der Übersteigerung des Individuellen als Maßstab aller Dinge, den sich überschlagenden technischen Neuerungen, der zeitlichen Verdichtung und dem Verlust von Gewissheiten muss eine „humane Politik“ gemeinsame Ziele entgegenstellen, die Mut machen und eine neue Identifikation ermöglichen. Dazu gehören Gerechtigkeit, auch der Vermögensverhältnisse im Land. Dazu gehören Nachhaltigkeit und Qualität, also nicht an schnellem Verschleiß orientierte Produktion. Es braucht aber auch einen Abbau der Bürokratie. Und nicht zuletzt das Bekenntnis zum Asylrecht, aber eine kontrollierte Zuwanderung, die den bloßen Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen stark begrenzt.

Das müssen Parteien durch ihre Vorsitzenden vermitteln. Das aber geht nicht, wenn die Vorsitzenden Minister in der ungeliebten Koalition sind. Dann müssen sie Kabinettsdisziplin üben. Darum muss die SPD über neue Vorsitzende nachdenken. Und wir brauchen wieder Spitzenkandidaten mit Ausstrahlung, keine farblosen Figuren.

Ich wünsche Ihnen eine Woche der liebevollen Begegnungen, Aber bitte bleiben Sie achtsam.