Wohnen wird unbezahlbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietpreisdeckel kassiert. Mit fatalen Folgen für die Mieterinnen und Mieter. Ein rechtskräftiges Urteil zum Thema Leerstand von Mietwohnungen steht weiterhin aus. Das Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen greift nur für Fälle nach dem 1. Januar 2016. Die Folge: Manche Wohnungen dürfen nach wie vor jahrelang leer stehen – und das ist rechtens. Viele Kommunen kündigen an, mehr Sozialwohnungen bauen zu wollen. Den Beweis müssen sie allerdings noch erbringen – in bezahlbaren Neubauten.

Indessen führen hohe Mieten immer mehr Menschen in prekäre Lagen. Fast 13% der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Das betrifft rund 2,1 Millionen Menschen. Ihnen bleibt nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zum Leben übrig. Besonders betroffen sind nach einer Studie der Humboldt Universität zu Berlin Haushalte von Alleinerziehenden. In dieser Gruppe bleibe gut einem Viertel nur ein Resteinkommen unterhalb des Existenzminimums. Mieterhaushalte der höchsten Einkommensklasse hätten dagegen vor Abzug der Warmmiete und der Nebenkosten 4,4-mal so viel Nettoeinkommen wie Haushalte der niedrigsten Klasse.

Es ist mir schlicht unbegreiflich, wie man das Wohnen nach wie vor fast unreguliert dem freien Markt überlassen kann. „Wohnen kann arm machen“ – so das Resümee der Forscherinnen und Forscher. Dass hier politisch nicht gegengesteuert wird, macht mich fassungslos. In den Wahlprogrammen der Parteien, die im September zur Bundestagswahl antreten, sollten wir auf das Thema Wohnen größte Aufmerksamkeit richten.