Wir müssen für unsere Demokratie kämpfen

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Wir müssen endlich um unsere Demokratie kämpfen

Die AfD könnte bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr jeweils stärkste Kraft werden. So unverständlich es bleibt, dass die Bevölkerung einer kaum bewältigten Diktatur schon wieder mehrheitlich eine Partei wählt, die ganz eindeutig unsere Demokratie angreifen will, so drängend stellt sich die Frage, was dagegen zu tun ist. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sehr durchsichtige Rechtspopulisten zu einer drohenden Gefahr für unsere Demokratie werden.

Ein Parteienverbot wird immer noch trotz Radikalisierung der AfD als nicht durchsetzbar angesehen, solange das Bundesverfassungsgericht hier als zögerlich eingeschätzt wird. Aber was wäre das für eine Schmach für die Bundesverfassungsrichter/innen, wenn ausgerechnet die obersten Demokratiehüter für ihre Auflösung selbst sorgten, weil alle populistischen Parteien in Regierungsverantwortung als Erstes die Richter an den obersten Gerichten auswechseln, wie es auch Trump und Meloni taten. Ein Trauerspiel.

Nach dem jüngsten Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker und Wissenschaftler gefordert, einen Finanzierungsausschluss der AfD bei der Gewährung von Steuergeldern umzusetzen. Dadurch würde der Partei fast die Hälfte ihrer Finanzmittel fehlen. Es wäre höchstwahrscheinlich das Ende für die Parteistruktur und die Professionalisierung des Rechtsextremismus.

Richtig und wichtig wären allemal Schutzklauseln gegen ein Auswechseln der Richterschaft ins Grundgesetz aufzunehmen, weil dann Umbesetzungen eine Zweidrittel-Mehrheit benötigten.

Vor allem aber müssen absurde und demokratiefeindliche Vorhaben der AfD unseren Menschen sehr viel deutlicher vor Augen geführt werden: Dazu gehört, dass alle deutschen Wirtschaftsverbände in bisherigen Stellungnahmen zu einer rechten Wirtschaftspolitik diese für äußerst schädlich halten und die deutsche Wirtschaft und damit unseren Wohlstand gefährden. Auch der Blödsinn, wir könnten mir mehr deutschen Kindern unseren Fachkräftemangel beheben. Keine deutsche Frau wird sich verpflichten lassen, mindestens vier Kinder zur Welt zu bringen. Und diese Kinder wären auch erst in ca. 20 Jahren für den Arbeitsmarkt hilfreich, wir benötigen aber jetzt 1,5 Millionen Facharbeitskräfte. Besonders widerlich sind die Vorstellungen der AfD, Behinderte wieder in Behindertenwerkstätten und in eigens dafür geschaffene Organisationen arbeiten und auch leben zu lassen und die Integration Behinderter zu stoppen. Den Klimawandel zu leugnen, muss doch nun jede und jeder Mensch als platte Lüge identifizieren. Es leiden doch schon genug Menschen, auch bei uns, unter den Veränderungen. Und letztlich Russland für unseren besten Verbündeten zu halten, ist nicht nur naiv, es ist schlichtweg dumm.

Ich wünsche Ihnen eine Woche der Besinnung in Achtsamkeit.