Versprechen müssen gehalten werden

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

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Versprechen müssen gehalten werden!

Im Bundestagswahlkampf hatten Union und SPD versprochen, die Stromsteuer zu senken, und zwar für alle! Vor allem auch für die Privathaushalte. So steht es im Koalitionsvertrag und im "Sofortprogramm" der Bundesregierung. Doch inzwischen ist den Regierungsmitgliedern klargeworden, welches milliardenschwere Versprechen sie uns gegeben haben. Aber: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, es werden nur die Großbetriebe entlastet. Nun ist die Empörung groß.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung für alle Verbraucher gezeigt - aber nur wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen", sagte CDU-Chef Merz.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für alle kritisiert und der Koalition Vertrauensbruch vorgeworfen. "Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten", sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich.

Und da wundert sich Lars Klingbeil über sein verheerendes Wahlergebnis als SPD-Vorsitzender. Ein sozialdemokratischer Finanzminister, der sein Versprechen an die Bevölkerung nicht hält und nur die Großbetriebe entlastet, darf sich doch nicht wundern, dass ihn keiner mehr will. Hätte er einen Gegenkandidaten gehabt, wäre er  auch nicht gewählt worden. Von Bundeskanzler Merz weiß man, dass er ohnedies nur die Großen und Reichen kennt, aber Klingbeil enttäuscht. Und Nutznießer sind wieder nur die rechten und linken Verwirrten, die unser Land ruinierten, würden sie zum Zuge kommen.

Ich wünsche Ihnen Woche, in der Sie nicht belogen werden, aber bitte bleiben Sie achtsam.