Umbau des Sozialsystems

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Der Umbau unseres Sozialsystems ist auf einem guten Weg

Die Bundesregierung will das Sozialsystem auf neue Füße stellen. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Kommission eingesetzt, die jetzt erste Planungen vorgestellt hat.

Sehr positiv ist, dass Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammengeführt werden sollen. Da müssen nicht mehrere Anträge gestellt werden, weniger Bürokratie ist immer gut. Auch fordert die Kommission "einen digitalen Neustart des Sozialstaats". So soll ein zentrales Anlauf‑ und Service‑Portal digitale Antragstellung ermöglichen. Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln, und die Verfahren werden zum Beispiel durch Pauschalierungen, verlängerte Bewilligungsfristen und vereinfachte Nachweisverfahren deutlich schlanker, so das von Bärbel Bas eingesetzte Gremium. Eine bloße Pflicht zum Vorhalten von Belegen soll umfangreiche einzelne Nachweispflichten ersetzen.

Auch wichtig: Bei den konkreten Leistungen soll es laut Kommission keine Kürzungen geben. Da wird sich Sozialministerin Bärbel Bas auch gegen den Bundeskanzler und den CDU-Wirtschaftsflügel behaupten. Da bin ich sicher. Die Kritik wegen angeblich zu hohen Sozialleistungen bei uns geht ins Leere. Ein sehr hoher Regierungsbeamter in Indien hat mich im letzten Jahr gefragt: „Wie kann es sein, dass Sie immer noch vor uns bei den größten Wirtschaftsnationen der Welt stehen? Sie haben doch nur einen Vorgarten mit sehr wenig Menschen?“ Ich nannte einige Gründe, vor allem aber einen: „Sie haben 700 Millionen sehr arme Menschen und können sich kein Sozialsystem leisten, wie wir es können. Das stärkt die Wirtschaft, wir haben kaum Streiks, schon gar keine Kämpfe in den Vorstädten, wie die Franzosen:“ Und wer mal genau hinschaut, viele Empfänger/innen unserer Sozialleistungen kommen nur schwer damit finanziell zurecht, wenn sie zum Beispiel als Alleinerziehende ihre Kinder menschenwürdig großziehen wollen und nicht arbeiten können. Seien wir froh und glücklich, dass bei uns Menschen in Not vom Staat, also von uns allen, aufgefangen werden. Wo wir deutlich intensiver hinschauen müssen, sind die Missbrauchsfälle von deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund, wobei wir auf keinen Fall verallgemeinern dürfen. Immer daran denken: Wenn wir nicht so viele großartig arbeitende Migrant/innen im Lande hätten, könnten wir zum Beispiel all unsere Krankenhäuser schließen.

Ich wünsche Ihnen eine rundum glückliche Woche, aber bitte bleiben Sie achtsam.