Es gibt keinen gerechten Krieg

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Den gerechten Krieg gibt es nicht

Jeder Krieg geht mit der Zerstörung von menschlichem Leben, Kultur und Natur einher. Wie grausam Kriege sind, müssen wir gerade auf dem Sinai, im Iran-Krieg und auch im Krieg um die Ukraine schmerzhaft ertragen.

Die friedens- und sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre stellen auch die

Kirchen, Religionsgemeinschaften und die Friedensethik vor neue Herausforderungen. So erfordern die völlig veränderten geopolitischen Konstellationen neue Konzepte, lassen gleichzeitig aber auch die Frage nach der Lehre vom gerechten Krieg wieder aktuell werden.

2007 erschien die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland mit dem Titel „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ mit der expliziten Absage an die Lehre vom gerechten Krieg (EKD 2007: 68). Ich habe mich nie so nah bei meiner Kirche gefühlt, wie damals.

Aber selbst die, die grundsätzlich von einem rechtmäßigen Gebrauch militärischer Gewalt ausgehen, setzen enge Grenzen für das WANN und WIE einer kriegerischen Auseinandersetzung:

Es geht z. B. in der UN-Charta um die Rechtsbindung militärischer Gewalt. Beim sogenannten rechtmäßigen Gebrauch militärischer Gewalt darf es demnach nur um die Abwehr einer gegenwärtigen Aggression gehen, muss der Gewaltgebrauch vor allem aber verhältnismäßig erfolgen, d.h. das Mittel der Gewalt muss geeignet, also erfolgversprechend erscheinen, um eine Beendigung des Konflikts schnell zu bewirken. Der Gewaltgebrauch muss ferner als äußerstes Mittel erforderlich sein, d.h., alle wirksamen milderen Mittel sind zuvor auszuschöpfen. Schließlich muss das Mittel angemessen sein, d.h. das durch die Aggression verursachte Übel darf nicht mit einem noch größeren Übel beantwortet werden. Und der rechtmäßige Gebrauch militärischer Gewalt setzt voraus, dass der Schutz von Zivilpersonen beachtet wird.

All diese Kriterien werden derzeit bei den aktuellen Kriegen nicht beachtet. Schon die Geschichte hat gezeigt, wie leicht sich der Begriff des "Gerechten Kriegs" missbrauchen lässt. Immer wieder versuchten die kriegsführenden Parteien für sich zu beanspruchen, eine "legitime Autorität" zu sein und entsprechend nach den Kriterien der UN-Charta zu handeln. So ging die Grundintention dieser Lehre, die Gewalt einzudämmen, verloren – stattdessen wurde sie zu deren Legitimierung genutzt.

Schluss mit diesen ungerechten Kriegen und ihren fadenscheinigen Rechtfertigungen. Ich bin stolz auf all die, die zu Recht sagen, der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg und ich danke ausdrücklich unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine klare Haltung, die sich nicht orientiert an den Erpressungen eines debilen und krankhaft egozentrischen US-Präsidenten. Noch immer wissen wir nicht, welche Folgen dieser Krieg für die Welt haben wird. Das Muster „Wir müssen handeln, weil wir mit Massenvernichtungswaffen akut bedroht werden, kennen wir schon. Die USA hatten nach eigenen Angaben solide Beweise dafür, dass der Irak unter Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte, die nie gefunden wurden.

Ich wünsche Ihnen eine friedvolle Woche, aber pflegen Sie Ihre Achtsamkeit.