Erdogans Diktatur stoppen

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Erdogans Diktatur stoppen

Der Tod von Papst Franziskus und das Ringen um Trumps „Kapitulationsfriedensvorschlags“ beherrschen derzeit die Medien. Und so gerät ein erneutes diktatorisches Handeln des türkischen Präsidenten in ein Aufmerksamkeitsloch, in dem es auf keinen Fall bleiben darf.

Der bisherige frei gewählte Bürgermeister Istanbuls Ekrem Imamoglu ist seit mehr als einem Monat in Haft. Imamoglu gilt bislang als wichtigster Herausforderer von Präsident Erdogan bei der kommenden Wahl. Die Vorwürfe der Justiz im Zusammenhang mit Korruptions- und Terror-Ermittlungen gegen den Bürgermeister entsprechen den typischen Verhaltensweisen von Diktatoren gegen ihre Widersacher. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden jetzt dutzende Personen in mehreren Provinzen festgenommen. Unter ihnen sind laut dem staatlichen Sender TRT die Chefsekretärin Imamoglus, dessen Personenschützer sowie der Direktor der Istanbuler Wasserwerke. Insgesamt sei die Festnahme von mehr als 50 angeblich Verdächtigen angeordnet worden, heißt es.

Und Europa schaut stumm diesem menschenverachtenden Treiben zu. Das ist letztlich eine Bankrotterklärung der Europäischen Union. Der Grund für die Zurückhaltung in Brüssel ist die neue weltpolitische Lage. Für die Europäer kommt es im Moment darauf an, den Kreis der Bündnispartner zu erweitern. Auf die USA ist kein Verlass mehr: Präsident Donald Trump sucht gemeinsame Interessen mit Kremlchef Wladimir Putin - in dieser Situation kommt dem starken Mann in Ankara eine besondere Bedeutung zu. Gerade wenn es um die Pläne für eine neue europäische Sicherheitsstruktur geht. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee der NATO. Das könnte wichtig werden, wenn es eines Tages um die Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine gehen sollte. Erdoğan hat schon Bereitschaft signalisiert, dass er sich mit türkischen Truppen beteiligen würde.

In dieser Situation ist Erdoğan mit seiner leistungsfähigen Waffenindustrie plötzlich nicht mehr das Problem, sondern Teil der Lösung.

Menschenrechte nur, wenn es politisch auch nützt. Das ist einer der Gründe, warum Politik von unseren Menschen als „schmutziges Geschäft“ verortet wird.