Die Wahl in Sachsen-Anhalt

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Wie können 44 % der Bevölkerung in einem Bundesland AfD wählen?

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt sie auf 43,8 Prozent der Stimmen. Das erklärte Ziel, allein regieren zu können, verfehlt sie aber. Nun könnte es auf das BSW ankommen, das den Einzug knapp schafft.

Wie ist es möglich, dass in einer der erfolgreichsten Demokratien der Welt, zumal in einem Bundesland, das vor 40 Jahren noch diktatorisch regiert wurde, so ein Wahlergebnis zustande kommen kann?

Die AfD meint, mit einen Kinderbegrüßungsgeld von 2.000 € bzw. 4.000 € ab dem dritten Kind deutsche Frauen dazu veranlassen zu können, mindestens 3 Kinder zu bekommen. Naiv und ein Frauenbild, das alle Frauen verletzen muss. Eine diskriminierende Ausländerpolitik (Aufnahmestopp sofort) trotz 1,5 Millionen fehlender Facharbeitskräfte, die AfD fordert eine deutsch-denkende Kampagne vor dem Hintergrund der Globalisierung. Wir haben genug Erfolge, auf die wir stolz sein können, zum Beispiel das es in Deutschland bislang gelingen konnte, das Neo-Nazitum klein zu halten. Die AfD folgert richtig: „Die Demokratie ist die mit Abstand beste Staatsform, die sich im Laufe der menschlichen Geschichte entwickelt hat. Sie sichert, wenn sie funktioniert, staatlichen Entscheidungen theoretische Legitimität und praktische Akzeptanz.“ In der Schule aber sei die Anwendung des Demokratieprinzips nicht sachgerecht. Darum wollen sie auch die Schulpflicht abschaffen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gilt als gesichert rechtsextrem. Es kann doch kein vernünftiger Mensch wollen, das so einer ein Bundesland regiert. Was muss in den Köpfen der Menschen vorgehen, die ihn gewählt haben?

Die weitgehend ungehinderte Zuwanderungspolitik scheint ein wichtiger Grund zu sein, diese Politik hat die jetzige Bundesregierung aber bereits stark reduziert im Rahmen ihrer nationalen und internationalen Möglichkeiten. Was da wächst, ist eine Sehnsucht nach klarer Kante, nach autoritärer Führung, hartem Durchgriff und simplen Lösungen. Der Kompromiss gerät in Verruf. Die Demokratie erscheint schwächlich, gebrechlich – und in letzter Konsequenz überflüssig. Und diese Einstellung strahlt aus, frisst sich aus den Betrieben hinein in Familien, Vereine, Institutionen, schreibt Max Haerder in der WirtschaftsWoche. Die klaffende Grube zwischen Gefühl und Fakten ist ein fundamentaler Teil des Problems. Die AfD schafft es verlässlich, Tatsachen zum Verschwinden zu bringen und an ihrer Stelle diese seltsam wohlig-ätzende Stimmung auszugießen, dass früher alles besser war, was jeder, der mal ein Geschichtsbuch in der Hand hatte und selbst einer wie ich, der 75 Jahre in Deutschland sehr gerne gelebt hat und immer noch lebe, besser weiß.

Ich frage mich wirklich, wie lange wollen wir uns das noch mit anschauen? Auch Adolf Hitler kam durch freie Wahlen an die Macht. Die AfD muss verboten werden. Unsere Richter/innen am Bundesverfassungsgericht sollten sich bitte vor Augen führen, welche Verantwortung sie selbst auf sich laden, wenn sie nur 80 Jahre nach Kriegsende einer weiteren drohenden Diktatur in letzter Konsequenz kein Ende setzen.

Ich wünsche Ihnen trotz alledem eine hoffnungsvolle Woche. Achtsamkeit ist heute wichtiger denn je.