In einer Welt roher Macht

Hört überhaupt noch jemand hin, wenn Antonio Guterres spricht? Wenige Stunden vor dem Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran verurteilte der UN-Generalsekretär die militärische Eskalation im Nahen Osten. Und keiner hörte zu, vor allen Dingen nicht die Kriegsparteien.

Der internationale Gerichtshof hat den Israeli Benjamin Netanjahu und den Russen Wladimir Putin in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Die Folgen: Sie können nicht mehr in jedes Land reisen, weil sie befürchten müssten, festgenommen werden. 23.11.2024: Nach Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs Orbán lädt demonstrativ Netanyahu ein – und will Haftbefehl nicht vollstrecken. Vermutlich halten sich beide vor Lachen ihre Bäuche.

So weit ist es gekommen. Wir leben in einer Welt roher Gewalt, die Schurken dürfen sich un-gestraft austoben und Genozid betreiben – und die Weltöffentlichkeit ist machtlos.

Die Vereinten Nationen, das Völkerrecht – sie spielen für die Machthaber in Washington, in Jerusalem und in Teheran keine Rolle. Dieser Iran-Krieg ist ein weiterer – vielleicht der ent-scheidende Schritt in eine neue Welt. In eine Welt ohne Regeln und Schutzmechanismen. In eine Welt, in der nur die rohe Macht gilt.

Wir heulen nur auf, wenn es uns persönlich betrifft. Wenn unser Kreuzfahrtschiff in Dubai strandet und wir die Bundesregierung auffordern, gefälligst dafür zu sorgen, dass wir schnell und sicher nach Hause kommen. Das nenne ich leichtsinnige Luxusprobleme.

Bundeskanzler Friedrich März hat seine Machtlosigkeit und die der Vereinten Nationen und Ihres Regelwerks eingestanden. Und er fügt hinzu: Jetzt sei nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren. Das nennt man Kapitulation vor den Verbrechen gegen Völker-recht und Menschlichkeit auf ganzer Ebene. Der letzte macht das Licht aus. Ich habe fertig.