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  • Mahler Meint
  • Kommentar

Den Druck auf Israel erhöhen.

31.07.2025

Die Bundesregierung weiß selbst, dass die Abwürfe der Hilfsgüter über dem Gazastreifen die ineffektivste Art der Hilfe für die leidende Bevölkerung im Gaza-Streifen darstellt. Warum tut sie es trotzdem? Hauptsächlich deswegen, um den Druck auf Israel zu erhöhen. Denn Israel lässt inzwischen zwar Hilfsgüter auf dem Landweg zu den Palästinensern. Allerdings darf nur ein einziger von 5 möglichen Grenzübergängen von den internationalen Helfern genutzt werden: der in Kerem Shalom im Dreiländereck Gaza-Israel-Ägypten. Das hat den einfachen Grund, dass die Ladung der LKW akribisch kontrolliert wird, um Hilfe für die Hamas auszuschließen. Das funktioniert so, dass die Palletten einzeln abgeladen und kontrolliert werden. Befindet sich darauf Ladung, die von den Terroristen gekapert und zu ihren Zwecken genutzt werden könnte, wird der komplette Truck zurückgeschickt. Dann müssen die Helfer eine neue Genehmigung für die gesamte Hilfslieferung beantragen – ohne die beanstandeten Waren. Medizinische Hilfe wie Sauerstoffgeräte, Verbandsmaterial, Anästhesiemittel – aber auch Gehhilfen und Rollstühle – werden in der Regel nicht durchgelassen. Ebenso wie Treibstoff, der aber dringend benötigt wird, um die Notstromaggregate in den Krankenhäusern zu betreiben. Wird eine Ladung durchgehend genehmigt, muss sie auf einen anderen LKW umgeladen werden und darf passieren.

Die Luftbrücke via Jordanien hat nur einen Grund: Netanjahu die Botschaft zu bringen: wir kommen rein. Die internationale Gemeinschaft hilft. Ein weiteres Druckmittel auf den israeli-schen Premier ist die Anerkennung Palästinas. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Das soll offiziell im September vor der UN-Generalversammlung geschehen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Regierungen von Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien die Staatlichkeit Palästinas anerkannt. Ich meine, jedes Mittel muss genutzt werden, um Israel, das sich politisch in der Geiselhaft der ultra-orthodoxen befindet, vom Völkermordkurs in Gaza abzubringen.