Alles auf Zucker.

Der CDU-Parteitag hat eine von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident geforderte Zu-ckersteuer mehrheitlich abgelehnt. Doch Daniel Günther gibt nicht auf und will die Steuer über den Bundesrat durchsetzen.

„Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker dem Re-daktionsNetzwerk Deutschland. Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür. So werde Schleswig-Holstein die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat –, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“ Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne. „Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“

Mahler meint, dass diese Debatte eine Farce ist. Zucker schadet nachweislich der Gesundheit. Vor allem der Gesundheit von Kindern. Wenn die Wirtschaft meint, auf Kosten der Gesundheit der Menschen Geschäfte machen zu können, muss der Gesetzgeber hier entschlossen handeln. Das Beispiel Großbritannien hat gezeigt, dass das geht.