Wirtschaftssenator klistiert Pläne von Finanzminister Lindner

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hält die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Bürger in Zeiten hoher Inflation und Energiepreise für nicht zielführend. «Den Vorschlag, Menschen durch Abbau der kalten Progression steuerlich zu entlasten, finde ich zwar grundsätzlich richtig», sagte Schwarz. «Aber das ist nicht die Antwort auf die extremen Energiekostensteigerungen, die wir jetzt und absehbar haben. Denn das wird Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen an der Stelle nicht wirklich helfen, weil es sie nicht vor Preissteigerungen schützt.» Schwarz schlug vor, sich bei neuen Hilfen an der Energiekostenpauschale zu orientieren, die der Bund im Rahmen eines ersten Entlastungspakets für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige beschlossen hatte. Davon profitieren müssten dieses Mal aber auch Studierende und Rentner.

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