Von der Seele reden


 
Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.
 
Montag, Mittwoch und Freitag, um 10:45 Uhr und 20:45 Uhr. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de
 
Die Mieten dürfen in Berlin fünf Jahre nicht mehr erhöht werden
 
Das Abgeordnetenhaus hat gestern beschlossen, die Mieten in Berlin dürfen fünf Jahre nicht erhöht werden. Das wird von Vielen als Verletzung der Regeln des freien Marktes und als enteignungsgleicher Eingriff ins Eigentum der Hauseigentümer scharf kritisiert. Die Mieten aber sind in unseren Städten in den letzten Jahren unverhältnismäßig gestiegen. In Berlin sind es über 40 % in den letzten acht Jahren. Wenn eine Familie die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben muss, wird es eng ums selbstbestimmte Familienleben. Die üblichen Verpflichtungen müssen erfüllt werden, man möchte die Familie gesund ernähren, da bleibt nicht mehr viel für Urlaubsreisen, Aktionen mit den Kindern und für persönliche Wünsche. Wir wissen, das Desaster trifft vor allem auch ältere Menschen, wenn sie aus ihren Wohnungen, in denen sie oft 40 Jahre und länger gewohnt haben, herausmodernisiert wurden und jetzt mit ganz anderen Mieten konfrontiert werden.
 
Es müssen wieder deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut, und diese dann auch wirklich an Geringverdiener vermietet werden. Die Planungszeiten für neue Wohnungen müssen deutlich verringert werden. Wenn eine Stadt wie Berlin jedes Jahr um 70.000 Einwohner wächst, müssen Planungszeiten spürbar verkürzt werden.
 
Die Bundesregierung hat bis 2021 zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Die Grundeigentümer Verbände und ihnen nahestehende Ökonomen warnen: Es wird jetzt nicht mehr in Wohnungsbau investiert, und auch Renovierungen würden gestrichen.
 
Wer seine eigene Bausubstanz verfallen lässt, mindert sein Vermögen, so dumm werden lange nicht alle Investoren sein. Und: Artikel 14 unserer Verfassung schreibt allen Gierigen ins Stammbuch: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das ist ein Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Allgemeinheit und der Mitbürger, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sollen seriöse Unternehmer und Unternehmerinnen in diesem Land gutes Geld verdienen, aber Spekulanten muss das Handwerk gelegt werden. Wo Mieten zu unwürdigen Lebensumständen vieler führen, ist das Maß überschritten. Danke Abgeordnetenhaus.
 
Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Tag, aber seien Sie achtsam.
 
 
Von der Seele reden
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