Von der Seele reden


 
Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.
 
Montag, Mittwoch und Freitag, um 10:45 Uhr und 20:45 Uhr. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de
 
Fake-News gefährden unsere Demokratie
Bundesregierung verabschiedet Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

 
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war sich die Große Koalition einig, dass sie entschiedener gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen wollte. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt auf härtere Strafen bei Beleidigungen und eine Änderung des Gesetzes, das die Regeln für das Internet bestimmt.
 
Das eigentliche Kernstück in dem Gesetzentwurf sind die neuen Meldepflichten. Die Bundesregierung möchte, dass sich künftig nicht mehr der einzelne User über auffällige Posts bei Facebook, Twitter & Co. beschweren muss, sondern künftig die Plattformen diese Inhalte dem Bundeskriminalamt von sich aus melden müssen. Warum ist das so wichtig?
 
Wenn nur einzelne Lügenbolde ihre erfundenen Geschichten verbreiten würden, blieben diese wirkungslos. Wirksam sind gezielte Falschmeldungen erst als Teil von Kampagnen. In einem „Handbuch für Medienguerillas“ erklären rechte Aktivisten, wie man die Gegner einschüchtert: „Du willst bei Diskussionen im Internet nicht Deinen Gegner überzeugen, das sind eh meist verbohrte Idioten. Es geht um das Publikum. Es geht nicht darum, wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält.“ Politische Gegner werden persönlich mit Hass-Mails bedroht. Auch hier die Anleitung der Medienguerillas: „Beleidigen. Und da ziehe jedes Register. Schwacher Punkt ist oftmals die Familie.“ Die Aktivisten organisieren sog. Troll-Angriffe, also sie koordinieren die kriminellen Aktionen ihrer Mitglieder. Aber dabei belassen sie es nicht. Sie automatisieren ihre Hassbotschaften mit den sog. Social Bots. Dahinter verbergen sich Programme, die sich im Internet zu bestimmten Themen zu Wort melden. Sie benutzten meist echt wirkende Nutzerprofile samt Fotos, und sind kaum von realen Menschen zu unterscheiden. Es sind ganze Bot-Armeen im Netz unterwegs und vertausendfachen die Meinung ihrer geheimen Auftraggeber.
 
Es gibt noch viele andere Instrumente, um Meinungen mit Falschbotschaften im Internet zu beeinflussen. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für unsere Demokratie, da muss konsequent gegengesteuert werden.
 
Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Tag, aber bleiben Sie achtsam.
 
 
 
Von der Seele reden
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