Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.
Montag, Mittwoch und Freitag, um 10:45 Uhr und 20:45 Uhr. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de
Was ist eigentlich die politische Mitte?
Fast alle deutschen Parteien suchen ihren Platz heute in der sogenannten politischen Mitte. Es wird vorgegaukelt, es gäbe eine große Wohlstandsmitte, die nur von einer kleinen Ober- und Unterschicht eingerahmt ist. Die Zugehörigkeit zur Mitte relativiert die Gewinner-Verlierer-Realität. Gewinne und Verluste würden in der Gesamtbilanz des Lebens bei jeder und jedem ausgeglichen.
Die Globalisierung aber hat die Arbeitswelt verändert. Arbeitsplätze sind immer und überall gefährdet, soziale Leistungen stehen auf dem Prüfstand, der Wohlfahrtsstaat ist kein Garant mehr für gute und bezahlbare Krankenpflege, ausreichende Renten, für solide Bildung oder auch in Beziehung auf Mobilität und günstiges Wohnen. Die Bürger müssen immer mehr für sich selbst sorgen. Und so sind fast alle von einer gewissen Randangst getrieben, sich in einer Mitte zu verorten, die Solidität und Normalität symbolisiert.
Die Besonderheit der Demokratie liegt aber gerade in der Anerkennung und Berechtigung des Konflikts. Das Vertuschen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gegensätze führt bei vielen, die sich unverstanden und ausgegrenzt fühlen, zu Frust und Politikverdrossenheit. Verständnis hingegen heucheln Populisten, Sirenen gleich, denen dann allzu gern gefolgt wird.
Die Parteien opfern eigene Grundwerte auf dem Altar der Mitte – und machen sich zunehmend entbehrlich. Sie kapitulieren vor den wirtschaftlichen Größen, deren Machtverhältnisse sie nicht herausfordern wollen und begnügen sich stattdessen mit dem Drehen an ein paar kleinen Stellschrauben.
Die Wahlprogramme der Parteien dürfen nicht weiter mit mittigen Konsensformeln überfrachtet werden, die Wählerinnen und Wähler wollen wissen, wer wessen Interessen vertreten will bei der Lösung der großen und weitreichenden Probleme unserer Zeit. Da gibt es keinen sicheren Weg im Schongang mehr.
Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Tag, aber bleiben die achtsam.
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