Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.
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Mit Erpressern dealen geht immer schief
Der türkische Präsident Erdogan lässt am letzten Wochenende ca. 30.000 Flüchtlinge die Außengrenze zur EU passieren. Er hat sich in dem von ihm begonnenen Krieg gegen Syrien verkalkuliert. Der syrische Machthaber Assad wird von Putin gestützt, für den Syrien strategische Bedeutung hat. Gegen die russische Militärmacht im Hintergrund hat Erdogan mittelfristig keine Chance.
Jetzt will der in die Enge getriebene Erdogan Unterstützung der EU und der NATO. Die USA, die gerade 2019 Syrien verlassen haben, wollen nicht wieder über die NATO in den Krieg eingreifen und die EU hat mit Erdogan einen Vertrag, durch den sich die Türkei verpflichtet, die 3,6 Millionen syrischer Flüchtlinge, die in seinem Land Zuflucht gesucht haben, nicht in die EU ausreisen zu lassen. Dafür hat er viele Milliarden Euro bereits erhalten. Der Konflikt zwischen Syrien und dem NATO-Mitglied Türkei war am letzten Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden.
Die Flüchtlinge versuchen jetzt, über Griechenland in die EU zu kommen. An der griechisch-türkischen Grenze mühen sich griechische Polizisten, die EU-Außengrenze zu schützen. Erdogan konnte dieses Risiko nur eingehen, weil die Türkei NATO-Mitglied ist, diese will aber den Brand, den Erdogan selbst gelegt hat, nicht löschen, schon weil die direkte Konfrontation mit Russland vermieden werden soll. Und so sieht sich der gesinnungslose Despot Erdogan gezwungen, mit Hilfe der Flüchtlinge die EU zu erpressen. Man muss sich fragen, wofür hat er die vielen Milliarden Euro, die er von der EU bereits erhalten hat, ausgegeben? Für eine Verbesserung der Lebenssituation der 3,6 Millionen Flüchtlinge wahrlich nicht. Man muss sich aber gleichzeitig fragen, wie Frau Merkel und die EU mit einem Machthaber, der unzählige Menschen ohne Prozess in seinem Land inhaftiert und ermordet, einen Vertrag schließen konnten, ohne gleichzeitig zu wissen, dass dieser Vertrag mit einem autokratischen Machthaber keine dauerhafte Lösung bringt. Man hätte in den letzten vier Jahren versuchen müssen, in Kooperation mit der Türkei die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge nachhaltig zu verbessern und ihre Zahl zu reduzieren. Man konnte sicher davon ausgehen, dass die Türkei 3,6 Millionen Flüchtlinge nicht in ihr Land integrieren konnten, denn wir hatten mit weniger als der Hälfte schon größte Probleme.
Die Ära Merkel geht ihrem Ende zu, und dieses Beispiel zeigt, mit wie wenig Weitsicht im Deutschland des letzten Jahrzehnts Politik betrieben wurde.
Ich wünsche Ihnen dennoch einen glücklichen Tag, aber bleiben Sie achtsam.
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