Von der Seele reden


Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.
 
Montag, Mittwoch und Freitag, um 10:45 Uhr und 20:45 Uhr. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de


Polen, Ungarn und die EU
 
Ich möchte heute auf eine Entwicklung zurückkommen, die sich Ende letzten Jahres ereignet hat. Polen und Ungarn haben 2020 mehrfach erklärt, dass sie die Verabschiedung des Haushalts und des Sanierungsplans der EU blockieren werden, wenn das Europäische Parlament und einige EU-Länder weiterhin einen Mechanismus einführen wollen, der es der Kommission und einer Mehrheit von Ländern erlaubt, EU-Zahlungen gegenüber Ländern auszusetzen, die sich weigern, sich der vorherrschenden Ideologie anzupassen oder deren Interessen von denen der Mehrheit abweichen. Eine nicht hinnehmbare Verharmlosung dessen, was in diesen beiden Ländern seit Jahren geschieht. In Polen wie in Ungarn werden Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte systematisch eingeschränkt und abgeschafft, beide Länder sind nicht nur auf Wege, sondern können schon heute als autokratisch bezeichnet werden. Als Autokratie wird in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform bezeichnet, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt. Genau das ist es, was Orban in Ungarn und die Partei Kaczynskis in Polen schrittweise vollziehen. „Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist der Wesenskern der Europäischen Union. Sie gewährleistet, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die Grundrechte gelten. Im Rechtsstaat entscheidet nicht einfach der spontane Wille einer Mehrheit, nicht die Dicke des Geldbeutels, nicht die Lautstärke. Alle – ob stark oder schwach, Regierung oder Opposition, Bürgerinnen und Bürger – sind an Regeln gebunden und dürfen nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln“, sagt hierzu unser Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) im Herbst letzten Jahres. 2020 kam es dann zu einer eher fragwürdigen Einigung. Aber beide Länder werden dieses Druckmittel auch weiterhin ins Feld führen. Darum ist das Thema nicht vom Tisch.

Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die frühere Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD) erklärte, ein finanzieller Mechanismus sei notwendig, der EU-Ländern, die sich gegen die Werte der EU stellten, EU-Mittel zu versagen. Man müsse Viktor Orbán „finanziell aushungern“, und dasselbe müsse auch mit Polen geschehen. Die Reaktionen in den genannten Ländern waren, wie man es von Offiziellen erwarten konnte, beleidigend bis hin zu Vergleichen mit den Nationalsozialisten. Was soll die EU denn tun? Zuschauen, wie in ihren Reihen Diktaturen mit dem Geld aller Mitgliedsstaaten aufgebaut werden? Ich würde viel drastischer reagieren. Länder, die sich nicht (mehr) dem demokratischen europäischen Gedanken verpflichtet fühlen, müssen ihre Stimmrechte ruhen lassen, was in den Statuten vorgesehen ist. Beide Länder werden dann sicher nicht die Nähe Putins suchen, sondern sich bei den Amerikanern beschweren. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Präsident Biden die Entwicklung in beiden Ländern gutheißen wird.

Die EU muss glaubwürdig bleiben und gegen solche Entwicklungen konsequent vorgehen.

Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Tag, aber bleiben Sie achtsam.


Die Sendung zum Nachhören:


 
 

Von der Seele reden
Von der Seele reden bewerten:
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars
4,62 von 5 Punkten, basierend auf 13 abgegebenen Stimmen.
Loading...