Von der Seele reden


Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.
 
Montag, Mittwoch und Freitag, um 10:45 Uhr und 20:45 Uhr. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de


Unsere Wirtschaft und die Menschenrechte

Kinderarbeit, Hungerlöhne und katastrophale Arbeitsbedingungen sind in Entwicklungsländern traurige Realität. Von deutschen Firmen wird erwartet, dass sie sich entlang der weltweiten Lieferketten an die Einhaltung der Menschenrechte und an Umweltstandards halten. Leider ergab eine Befragung der Bundesregierung, dass deutlich weniger als 50 % unserer Unternehmen, die in Entwicklungsländern produzieren lassen, ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen, wie die Tagesschau berichtet. Der Raubtierkapitalismus blüht auch weiterhin. Es reicht vielen Unternehmern nicht, dass sie ohnehin ihre Produkte billiger in Entwicklungsländern produzieren lassen, auch wenn Menschenrechte eingehalten werden. Die Gier kennt kein Verantwortungsgefühl. Das jetzt von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gemeinsam auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz wird Unternehmen ab 2023 betreffen, die in Deutschland ansässig sind und mehr als 3.000 Beschäftigte haben. Diese Unternehmen sollen transparent und öffentlich über ihre Maßnahmen berichten und darlegen, dass sie die tatsächlich und potenziell nachteiligen Auswirkungen ihres unternehmerischen Handelns in Entwicklungsländern kennen und diesen in geeigneter Weise begegnen. Unternehmen müssen künftig bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht mit einem Bußgeld rechnen. Außerdem sollen sie bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Auf diesen Kompromiss haben sich die vorbildlichen Minister Müller und Heil mit Wirtschaftsminister Altmaier geeinigt, der vor allem die Interessen der Industrie vertrat.

Im Tagesspiegel lese ich, dass der Wirtschaftsflügel der CDU gegen das geplante Gesetz Widerstand mobilisieren will. Deutsche Unternehmen würden wie kaum andere in der Welt auf die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten achten, so deren Sprecher. Offenbar hat er die Ergebnisse der Recherche der Bundesregierung nicht wahrgenommen. Ich kann dieses dummerhaftige und durchsichtige Geschwätz der politischen Interessenvertreter, auch Lobbyisten genannt, in der CDU nicht mehr ertragen. Danke den Ministern Müller (CSU) und Heil (SPD), dass sie sich nicht haben beirren lassen. Da auch Bundeskanzlerin Merkel für das Lieferkettengesetz votieren wird, wird dieser aufgeblasene Widerstand erfolglos verhallen.

Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Tag, aber bleiben Sie achtsam.


 
 

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