Verbotene Wahlwerbung.

Eigentlich hätte ich die kleine Meldung links unten in der Stuttgarter Zeitung überlesen. Wäre ich nicht 16 Jahre lang in der Landesanstalt für Kommunikation gesessen, die in Baden-Würt-temberg die privatrechtlichen Rundfunksender lizensiert und kontrolliert.

Ich lese also: Privatsender wirbt für „Querdenken“. Der private Fernsehanbieter L-TV hat of-fensichtlich politische Werbung für „Querdenken 711“ gemacht. Zur Erinnerung: Querdenken 711 ist die Initiative des Unternehmers Michael Ballweg, der von Stuttgart aus die ganze Re-publik aufgemischt hat, in dem er massenhaft Demos gegen die Corona-Verordnungen der Bundesregierung organisiert hat. Ebendieser Michael Ballweg kandidiert nun auch bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister. Aber zurück zum Regionalsender L-TV: Dieser hat für Geld „Querdenken“-Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung beworben und übertragen. Und das ist laut Landesmediengesetz verboten, denn der Rundfunkstaatsver-trag verbietet politische Werbung im Rundfunk. Das Bußgeld von 65.000 Euro beinhaltet ne-ben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente, teilte die Landesanstalt für Kommunikation mit.

L-TV Geschäftsführer Manfred Kusterer hat angekündigt, den Bescheid so zu akzeptieren. Was einem Schuldeingeständnis gleichkommt. Blamabel genug, dass ein Fernsehveranstalter Geld dafür nimmt, dass er für radikale und antidemokratische Kräfte wirbt. Hoffen wir mal, dass der L-TV-Querdenker-Skandal ein Warnschuss für alle Rundfunkveranstalter ist, die Finger von politischer Werbung zu lassen und Radikalen keine Bühne zu bieten.

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