Senat will Obdachlosen und Menschen ohne Geld in Coronakrise helfen


Di, 24.03.2020, 18:26
 
Die Coronakrise fordert alle Menschen gleichermaßen. Doch solche ohne Geld oder Dach über dem Kopf haben es besonders schwer, den Gefahren zu trotzen. Der Berliner Senat betont, auch ihnen beizustehen.

Berlin (dpa/bb) – Nach diversen Notprogrammen etwa für Unternehmen oder Selbstständige will der Berliner Senat in der Coronakrise nun auch sozial schwache Menschen unterstützen. Er beschloss dazu am Dienstag Hilfen für Obdachlose, Mieter und Schuldner.

Für OBDACHLOSE werden Unterkünfte geschaffen, um sie besser vor dem Virus zu schützen. Zunächst soll Platz für 350 Menschen bereitstehen, wie Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) ankündigte. In einem ersten Schritt soll demnach eine Jugendherberge mit 200 Plätzen in der Kluckstraße in Tiergarten hergerichtet werden. Als zweiter Standort ist die bisherige Kältehilfeeinrichtung in der Storkower Straße in Pankow mit bis zu 150 Plätzen geplant. «Wir brauchen auch für die Obdachlosen in dieser Stadt einen sozialen Rettungsschirm», sagte Breitenbach. «Das heißt konkret: dauerhafte Plätze in Zimmern, hauptamtliche Sozialarbeitende, medizinische und psychologische Beratung.»

WOHNUNGEN sollen wegen der Coronakrise in Berlin nicht mehr wegen Mietrückständen geräumt werden. Auch Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für GAS, WASSER oder STROM soll es nicht mehr geben. Der Senat beschloss, bei den städtischen Wohnungsgesellschaften dafür Sorge zu tragen, dass diese bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen vornehmen. Gleiches gilt für Gewerberäume. Der Senat appellierte an die privaten Vermieter, ebenso zu verfahren. Zuvor hatte der Bund angekündigt, den Kündigungsschutz bei Mietrückständen für Wohn- und Gewerberäume deutlich auszuweiten.

Die BERLINER TAFEL wird bis auf weiteres vom Technischen Hilfswerk unterstützt. Das THW stelle zwei Lastwagen nebst Fahrern zur Verfügung, um Lebensmittel nicht zuletzt von Supermärkten abzuholen und zur Tafel zu bringen, so Breitenbach (Linke). Auf diese Weise solle die Versorgung bedürftiger Menschen sichergestellt werden, an die die Tafel täglich Lebensmittel abgibt.

Ob und wann in Berlin in diesem Jahr die ABITURPRÜFUNGEN Stattfinden, ist wegen der Coronakrise unsicher. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) teilte am Dienstag dazu mit, sehr gut möglich sei, dass die Länder in diesem Jahr einen alternativen Weg zum Abitur verabreden müssten. «Denkbar ist zum Beispiel die An- und Hochrechnung bisheriger Leistungen in den Abifächern, eventuell mit einer zusätzlichen Gewichtung von Noten aus Prüfungssituationen», erläuterte die Senatorin. «Eine gerechte Lösung benötigen auch diejenigen, die durchzufallen drohen und ihr Abi nun nicht mehr durch gute Prüfungen retten könnten.»

Im ABEORDNETENHAUS gibt es die ersten beiden Corona-Fälle: Dabei handelt es sich um den SPD-Politiker Frank Zimmermann und um den AfD- Abgeordneten Martin Trefzer, wie die Fraktionen am Dienstag mitteilten. Beide Politiker seien in häuslicher Quarantäne. Außerdem sollen nun ihre Kontaktpersonen im Parlament ermittelt werden, die dann ebenfalls in Quarantäne müssen. Die anderen Fraktionen meldeten auf dpa-Anfrage noch keinen Coronafall. Aus der Parlamentsverwaltung hieß es, dass die am Donnerstag geplante Sitzung des Abgeordnetenhauses nach einer ersten Einschätzung trotz der Infektionsfälle stattfinden könne. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will dabei eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgeben.

Bei der Durchsetzung der strengeren KONTAKTSPERRE stellte die Polizei etliche Verstöße fest und zeigte sie an. Am Montagabend und in der Nacht zu Dienstag waren es zwölf Ordnungswidrigkeiten wegen der Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkung, wie die Polizei mitteilte. Die entsprechende Zahl zu den Verstößen am Montag tagsüber wurde noch nicht bekanntgegeben. 300 Polizisten waren jeweils tagsüber und nachts für Kontrollen im Einsatz. Dabei stellten sie am Dienstag tagsüber auch 53 Verstöße von Imbissbesitzern und Bäckereien fest, die Kunden in ihren Räumen essen ließen. 37 Lokale und Geschäfte wurden geschlossen. In der Nacht entdeckten die Polizisten 64 Verstöße, 7 Lokale mussten schließen.

Die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg forderte einen besseren INFEKTIONSSCHUTZ für Mitarbeiter in der Pflege. «Außerhalb der Kliniken fehlt es in vielen Pflegeeinrichtungen im Land, insbesondere in der ambulanten Pflege, noch vollständig an der nötigen Schutzausrüstung», beklagte Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger. «Das muss sich umgehend ändern. Alle Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens müssen bei der Verteilung der Schutzausrüstungen berücksichtigt werden.» Diese ist etwa auch in Arztpraxen knapp.

Die Präsident der Berliner Ärztekammer forderte eine bessere KOORDINIERUNG aller Beteiligten in der Coronakrise. So sei derzeit unklar, wo genau die 160 Ärzte, die bislang ihre Hilfe zur Behandlung von Coronavirus-Patienten angeboten haben, gebraucht würden, kritisierte Günther Jonitz im rbb-Inforadio. Trotz Kontakts zur Gesundheitsverwaltung fehle ihm der Überblick, etwa über zuständige Ansprechpartner bei der Senatsverwaltung oder im Krisenstab.

Kultursenator Klaus Lederer fordert für den Erhalt der KULTURSZENE ähnliche Anstrengungen wie bei der Bankenkrise. «2008 war es binnen weniger Tage möglich, mehrstellige Milliardenbeträge für die Rettung von Banken bereitzustellen. Wenn das damals möglich war, dann muss es jetzt möglich sein, diese existenzielle Kulturinfrastruktur zu sichern», sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist das, worum wir hier kämpfen.»

Nach dem Einbruch der Passagierzahlen schickt die FLUGHAFENGESELLSCHAFT Berlin Brandenburg ihre 2200 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die kürzere Arbeitszeit solle Entlassungen vermeiden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Flughafengesellschaft werde das gesetzliche Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des Nettoentgelts aufstocken, bei Alleinerziehenden auf 90 Prozent.

An den Berliner HOCHSCHULEN soll es trotz Corona zum Sommersemester wieder Vorlesungen, Seminare und Prüfungen geben. Dazu wird an digitalen Angeboten gearbeitet. «Die Hochschulen werden alles in ihrer Macht Stehende organisieren, um für die mehr als 150 000 Studierenden kontaktlose Formate zu entwickeln und, wo möglich, beginnend zum 20. April 2020 umzusetzen», sagte Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität (TU) und Vorsitzender der Landeskonferenz der Rektoren und Hochschulpräsidenten.

In Neukölln legten die zuständigen Behörden den geplanten Umzug von 170 FLÜCHTLINGEN in eine neue Unterkunft vorläufig auf Eis. Angesichts der Kontaktsperre zur Eindämmung des Virus könne die Unterkunft in der Gerlinger Straße in Neukölln vorerst nicht wie geplant leergezogen werden, so die Sozialverwaltung. Dies wiederum könnte Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau haben: Denn auf dem Gelände im Stadtteil Buckow sollen 900 kommunale Wohnungen entstehen. Der Zeitplan dafür könnte nun ins Wanken kommen.
 


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