Trotz Schulden: Keine Wohnungen geräumt, weiter Strom und Wasser


Di, 24.03.2020, 12:16
 
Wer über längere Zeit seine Rechnungen nicht begleicht, muss normalerweise mit Konsequenzen rechnen. Jetzt gibt es Aufschub für säumige Zahler.

Berlin (dpa/bb) – Wegen der Coronakrise werden in Berlin derzeit keine Wohnungen geräumt. Auch Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für Gas, Wasser oder Strom seien ausgesetzt, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mit. Wie mit Vollstreckungen umgegangen wird, entscheiden laut Justizverwaltung die Amtsgerichte. Sie können entweder Empfehlungen geben oder Anordnungen für ihre Gerichtsvollzieher erlassen.

Wenn Menschen in der jetzigen Krisensituation auf der Straße landen würden oder ohne Heizung leben müssten, wäre das eine unzumutbare Härte, so Behrendt. Zudem wären Räumungen oder Sperrungen für Gerichtsvollzieher aus gesundheitlichen Gründen schwierig. Sie müssten den persönlichen Kontakt zu Betroffenen herstellen.

Das Amtsgericht Spandau hat laut Justizverwaltung beispielsweise den Gerichtsvollziehern in seinem Bereich empfohlen, nicht in den Außendienst zu gehen. Die Sperrung von Zählern sowie Räumungen sollen demnach vorerst bis zum 19. April nicht umgesetzt werden. Laut Amtsgericht Köpenick wurden bereits festgesetzte Termine zunächst abgesagt.

Die Amtsgerichte Charlottenburg, Mitte und Pankow/Weißensee haben die Aussetzung von Terminen angeordnet. Vollstreckungen wären derzeit eine «besondere unbillige Härte» für Schuldner. Auch die Amtsgerichte Neukölln und Schöneberg sagten Räumungstermine ab.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat laut Justizverwaltung keine Anordnung erlassen, aber die Gerichtsvollzieher gebeten, Vollstreckungstermine so weit wie möglich aufzuheben. Das Amtsgericht Wedding ordnete an, bis zunächst 17. April Zwangsräumungen und Zählersperrungen auszusetzen.

Das Amtsgericht Lichtenberg will laut Angaben nur solche Fälle bearbeiten, in denen Wohnungen seit Monaten leer stehen. Zu Zählersperrungen hieß es, die Gasag habe darum gebeten, bis zum 20. April keine Termine zu vereinbaren.

Laut Justizverwaltung gab es im vergangenen Jahr genau 4299 Aufträge für die Räumung von Wohnungen. Die Zahlen gehen demnach seit Jahren zurück. 2015 ergingen demnach noch 6257 solcher Aufträge.
 


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