Streit um den Wohlstand.

Mahler meint am 18.06.2015
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Heute wird in Berlin gestritten. Nämlich darum, wie die hunderttausende von Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, verteilt werden sollen. Und ums Geld natürlich, das die Länder vom Bund bekommen. Zu wenig, sagen die Länder. 1 Milliarde schießt der Bund derzeit zu. Es kommen zu viele zu uns, sagt die CSU. Man müsse dagegen vorgehen – zum einen mit einem zentralen Auffanglager in Nordafrika, wohin die nicht ertrunkenen Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten um dort nach europäischem Recht einen Asylantrag stellen zu können. Blöd nur, dass es kaum ein stabiles Land in Nordafrika gibt, wo ein solches Lager möglich wäre. Die CSU schlägt den Niger vor. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU lässt sich heute ein „Halte ich für unrealistisch“ im Morgenmagazin entlocken. Wir müssen Italien helfen, die Flüchtlinge aufzunehmen. Nächster Vorschlag der CSU: Gelder für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kürzen. Im Klartext geht es um die Roma. 60% der Flüchtlinge kommen vom Balkan. Diese Idee hat das Bundesverfassungsgericht schon 2011 abgelehnt. Stattdessen baut Ungarn gerade einen 4 Meter hohen Zaun, um dieses Problem zu lösen wie die USA gegenüber Mexico.
Warum radikale Vorschläge ausgerechnet aus Bayern, fragt man sich. Das reichste Bundesland hätte die meisten Möglichkeiten, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Aber Bayern hat eben auch die konservativsten Wähler. Die sorgen für den Machterhalt der Christsozialen. Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge – ja sakradi, des is a Schand.
 
 

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