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Sozialverträgliches Ableben. Mahler meint am 13.2.2019

160203_Mahlermeint_bannerSchlechte Dinge schönreden ist eine Paradedisziplin der Politik. Autos werden nicht abgeschleppt, sondern umgesetzt. Arbeitnehmer werden nicht entlassen, sondern freigesetzt. Jetzt hat die SPD mit ihren schöne-Begriffe Gesetzen eine neue Ära des Schönschwätzens eingeläutet und glaubt offensichtlich auch noch, dass der Noch-nicht-Wähler die Wortakrobatik nicht durchschaut und das die Wende für eine Partei im Sinkflug bringt. Ganz nach dem alten Motto des Sozialdemokraten der CDU, Heiner Geißler: „Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe“. Und die CDU lieferte auch die Steilvorlage mit dem Begriff „Lebensleistungsrente“. Was für ein erbärmlicher Rohrkrepierer ist dagegen die „Solidarrente“ der SPD gewesen. Da sieht man doch förmlich die SED Uniformen durch Berlin marschieren, die „Hoch – die – internationale – Solidarität“ skandieren. Das will keiner mehr hören – und endlich hat es die SPD kapiert. Jetzt brechen neue Zeiten an! Nichts mehr verschwitzte, wütende Arbeiter und Bauern, sondern berufstätige Mittelstandsmuttis und gutsituierte Manager in Elternzeit, für die die SPD das „Gute-Kita-Gesetz“ erfunden hat. Wenn Franziska Giffey das in ihrem lieblichen Singsang vorträgt, kann man sie förmlich sehen, die kleinen Hello Kittys, wie sie über die Blumenwiese laufen. Ach so: die Rente hat Hubertus Heil auch gleich umgetauft. „Respekt-Rente“ soll es fortan geben und natürlich ein Bürgergeld, das Frau Nahles ständig im Munde führt ohne auch nur einmal zu erwähnen, wie diese guten Kitas, den Respekt und das Bürgergeld für alle im Bundeshaushalt untergebracht werden sollen. Im Moment scheint der Tenor bei den Sozialdemokraten zu sein: Nichts wie weg von den Horrorgestalten Hartz, Riester, Rürup und Schröder. Dass die SPD wenigstens gelernt hat, in griffigen Headlines zu denken beweist das „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe.“ Da wurde einfach der Begriff „Teilhabe“, das neue Modewort rausgepflückt. Das klingt gut und lässt sich einfach vermarkten. Ich hätte da noch einen Vorschlag, liebe Genossen: Nennt doch das Gesetz für Euthanasie und Sterbehilfe einfach „sozialverträgliches Frühableben“. Aber das traut ihr euch wieder mal nicht. Obwohl sozial darin vorkommt. Aber ich fürchte, das alles kann die Sozialdemokraten und die Sozialdemokratie auch nicht mehr retten. Vergesst es.

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