Zeche zahlen Bürger und Unternehmen

NRW‘s Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) blickt mit Sorge auf die Kosten der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Zwar sei es gut, dass flächendeckende Streiks nun vermieden würden. «Aber Bürger und Unternehmen müssen am Ende wohl die Zeche für diesen sehr teuren Abschluss zahlen», sagte sie der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» heute. Es werde den Städten nicht möglich sein, die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten aus den Landesmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu bestreiten. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), hatte vom «teuersten Tarifabschluss aller Zeiten», gesprochen, der die Städte und Gemeinden rund 17 Milliarden Euro kosten werde.