Wüst wettert gegen Cannabis-Gesetz – «hundsmiserabel»
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die teilweise Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition scharf kritisiert. Er bezeichnete das Gesetz als schlecht gemacht und unnötig schnell umgesetzt. Besonders beanstandete er die rückwirkende Amnestie, die in NRW über 70.000 Justizfälle betreffe. Wüst betonte, dass NRW das Gesetz zwar umsetzen werde, aber er empfinde es als "hundsmiserabel" und "mäßig". Seit dem 1. April ist der Besitz, private Anbau und Konsum von Cannabis unter Auflagen für Personen ab 18 Jahren erlaubt.