Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen

Vor dem heutigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern hat Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit bei der Aufstellung des Haushalts gefordert. Es brauche eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Bundesmittel im kommenden Jahr vorhanden seien, sagte der CDU-Politiker gestern in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Es brauche auch Klarheit, um gegebene Zusagen einhalten zu können. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte Wüst, er warne vor einer überstürzten Debatte darüber. Darin sei sich die Union auch einig. «Ich bin ein großer Fan der Schuldenbremse», sagte Wüst. Sie schütze die kommenden Generationen vor übergriffigem Verhalten der heute Regierenden. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine große Lücke im Etat. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt.