Wüst sieht nachlassende Akzeptanz für Flüchtlingsaufnahme

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht angesichts der großen Probleme der Kommunen, den hohen Flüchtlingszuzug zu bewältigen, die Akzeptanz für die Aufnahme schwinden. Eine gute Integration sei an vielen Stellen aufgrund der schwierigen Zahlen kaum noch möglich, sagte Wüst gestern nach Beratungen der Chefs der 16 Bundesländer in Brüssel. Nordrhein-Westfalen habe die Zahl der landeseigenen Plätze für die Unterbringung zwar inzwischen mehr als verdoppelt, aber auch die Landeseinrichtungen stünden am Ende in den Kommunen. Auch Abschiebung sei wichtig, damit es mehr Kapazitäten gebe für die Menschen, die dauerhaft blieben. NRW schiebe so viele Menschen ab wie kein anderes Land. Aber wenn von 70 000 ausreisepflichtigen Menschen, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, 60 000 eine Duldung hätten, sei das ein Problem. Deswegen gehe es um Rückkehrabkommen und auch darum, dass EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsländer akzeptiert würden.