Wüst sieht «keine Grundlage für gute Gespräche»

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich äußerst pessimistisch über die anstehenden Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingspolitik geäußert. Dass der Bund schon vor dem Austausch zu verstehen gebe, dass er keinen weiteren Euro geben wolle, sei «keine angemessene Antwort», kritisierte der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Düsseldorf. «Es zeigt, dass der Bund kein ausreichendes Problembewusstsein hat und deswegen stellen wir uns auf sehr, sehr langwierige und schwierige Verhandlungen am Mittwoch ein.» NRW bekommt nach den bisherigen Beschlüssen in diesem Jahr 600 Millionen Euro vom Bund. Das Land gibt allein an die Kommunen aber 1,8 Milliarden Euro weiter, rechnete Wüst vor. Man habe Gesamtaufwendungen von 3,7 Milliarden Euro.