Wüst nach Migrationsgipfel: Liste der Aufgaben ist ellenlang

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur Asylpolitik nicht zufrieden. Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran, bemängelte der CDU-Politiker. Bereits 2021 habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen entsprechenden Prüfauftrag verankert. «Passiert ist dann nichts», kritisierte Wüst. Weiter sagte er: «Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: Auch in diesem Jahr wird der Migrationsdruck auf Deutschland enorm sein.» «Die Liste der unerledigten Hausaufgaben durch die Ampel-Regierung ist ellenlang», bilanzierte Wüst. «Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt.»