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Woidke will Chipkarte statt Geld für Asylbewerber

11.10.2023

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt angesichts zunehmender irregulärer Einreisen über die polnische Grenze auf eine schärfere Flüchtlingspolitik. Er schlug vor, den Kampf gegen Schleuserkriminalität zu intensivieren, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen und Menschen ohne Bleiberecht verstärkt in die Heimat zurückzuschicken. Der Regierungschef verteidigte seinen Vorschlag für eine Umstellung von Bargeld auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber gegen Kritik. «Es geht darum, das Geld den Menschen zur Verfügung zu stellen, die hier sind, nämlich den Familien und den Kindern vor allen Dingen», sagte Woidke nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Damit solle auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließe. Heute beraten Landräte und Oberbürgermeister mit der Regierung über die Belastung in den Kommunen durch die Aufnahme von Geflüchteten.