Wirtschaftssenatorin für höhere Parkgebühren

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält höhere Anwohnerparkgebühren für notwendig, da die aktuellen 10,20 Euro pro Jahr zu niedrig seien. Sie schlägt eine gestaffelte Gebühr vor, etwa 365 Euro jährlich für größere Fahrzeuge wie SUVs und weniger für Kleinwagen. Sonderregelungen für Berufsgruppen wie Handwerker oder Gesundheitskräfte seien denkbar. Giffey regte an, die zusätzlichen Einnahmen zur Unterstützung der Kultur oder des Nahverkehrs zu nutzen. Die CDU steht höheren Gebühren kritisch gegenüber, Giffey fordert jedoch eine offene Diskussion.