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Wir müssen den Menschen die Sicherheit zurückgeben

09.08.2023

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt für den Wahlkampf zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch auf das Zurückgewinnen von Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern. «Natürlich müssen wir die aktuellen Umfragen als Stimmungsbild ernst nehmen. Es gibt auch Probleme, die nicht von der Hand zu weisen sind», sagte er. «Dafür müssen wir Lösungen finden. Wir müssen den Menschen die offensichtlich in Teilen verloren gegangene Sicherheit zurückgeben.» Die SPD regiert in Brandenburg seit mehr als 30 Jahren, seit 2019 mit CDU und Grünen. In der jüngsten Umfrage kam die AfD im Juli bei der Sonntagsfrage auf 28 Prozent. Damit lag sie in der Befragung des Instituts Insa für «Bild» klar vor der SPD mit 21 Prozent und der CDU mit 18 Prozent. Woidke hält die AfD angesichts hoher Umfragewerte in der öffentlichen Debatte für zu stark vertreten. «Klar ist: Diese Partei hat keine Antworten und keine Pläne, weder für die Wirtschaft noch auf die Frage der sozialen Absicherung.» Er forderte: «Wir müssen die inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei suchen.»