Wiederholungswahl zum Bundestag in der Hauptstadt
Berlins Landeswahlleiter Bröchler hofft auf einen Termin Anfang 2024 für die Wiederholungswahl zum Bundestag in der Hauptstadt. Er habe aber noch keinerlei Informationen zu dem Thema, sagte er der DPA. das Bundesverfassungsgericht sei am Zuge. Der Bundestag hatte im November letzten Jahres mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, dass wegen Wahlpannen nur in einigen Berliner Wahlbezirken neu gewählt werden muss. Dagegen hatte die Unionsfraktion im Bundestag geklagt, weil sie eine Wiederholung nur in einem kleinen Teil für nicht weitgehend genug hält. Ob das Bundesverfassungsgericht nun eine teilweise oder eine komplette Wiederholung für angemessen hält, ist noch offen. Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus im September 2021 gab es in Berlin zahlreiche Probleme und Mängel.