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Wie sicher ist Sondervermögen für Berlin?

30.11.2023

Der Zeitplan für die Einrichtung eines kredit-finanzierten Sondervermögens in Berlin gerät ins Wanken. Der rbb meldet, Finanzsenator Stefan Evers will dem AGH vorschlagen, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wodurch im Bundeshaushalt jetzt 60 Milliarden Euro fehlen. Damit das nicht auch in Berlin passiert, will Evers sicherstellen, dass das geplante Sondervermögen rechtssicher ist.