Wegner gibt Regierungserklärung zur Verwaltungsreform ab
10.04.2025
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird heute über die geplante Verwaltungsreform beraten – eines der zentralen Projekte der schwarz-roten Koalition. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Ziel der Reform ist es, das Zuständigkeitschaos zwischen Senat und Bezirken zu beenden und die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu machen. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet und Anfang 2026 in Kraft treten. Neben dem Landesorganisationsgesetz sind auch mehrere Verfassungsänderungen geplant.