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Wegen Wegners Beziehung: Berliner Senat führt neue Regeln ein

10.01.2024

Nach dem Wirbel um seine Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zieht Berlins Regierender Bürgermeister erste Konsequenzen: Vereinbart wurde, dass künftig statt Wegner sein Stellvertreter, Finanzsenator Stefan Evers, bei Streitfällen vermittelt, an denen das Bildungsressort beteiligt ist. Falls die Finanzverwaltung betroffen ist, wird Wegners andere Stellvertreterin, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Vermittlerrolle übernehmen. Die neuen Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen ab sofort gelten. Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf kritisierten Wegner erneut: Der Regierende Bürgermeister legalisiere für sich ein Verhalten, das in den landeseigenen Unternehmen nicht erlaubt sei, erklärten sie weiter. Auch Landesbeamte dürften sich so nicht verhalten.