Warnung vor Polizei-Software in NRW

Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert ein Ende des langfristigen Einsatzes der umstrittenen Polizei-Software Palantir. Vize-Fraktionschefin Müller-Witt bezeichnet das US-Programm als „Daten-Krake“ und warnt vor möglicher Einflussnahme durch Geheimdienste. Da die Lizenz zum Jahresende ausläuft, solle das Land nur noch übergangsweise mit Palantir arbeiten und sich stattdessen für eine europäische Lösung starkmachen. Die Software, für die NRW bislang rund 39 Millionen Euro zahlte, steht wegen ihrer umfangreichen Datenauswertung in der Kritik – betroffen sind nicht nur Verdächtige, sondern auch Unbeteiligte. Auch eine neue Verfassungsbeschwerde ist anhängig.