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Wahlalter soll nach der Sommerpause abgesenkt werden

27.06.2023

Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Absenkung des Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre nach der parlamentarischen Sommerpause angehen. Aus Sicht der CDU wolle man schnellstmöglich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Jugendliche stärker an Demokratie teilnehmen zu lassen. «Das geht aber deutlich über den einfachen Austausch einer Zahl hinaus. Also nicht nur: Ich streiche eine 8 und schreibe eine 6 hin.», sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. «Wir müssen es besser hinbekommen, für die Beteiligung von Jugendlichen an demokratischen Prozessen zu werben.» Derzeit können 16- und 17-Jährige in Berlin nur bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Das Wahlalter 16 für die Landesparlamente gilt bereits in fünf der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg - aber noch nicht in der Hauptstadt.