Wahl-Stopp in Strausberg rechtswidrig

Im Streit um die abgesagte Bürgermeisterwahl in Strausberg hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Entscheidung des Landrats gekippt. Die Richter erklärten die komplette Absage durch die Kommunalaufsicht für rechtswidrig. Landrat Gernot Schmidt hatte die Wahl wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gestoppt, da der Kandidat Patrick Hübner selbst die Postfiliale betreibt, in der die Wahlbriefe eingingen. Das Gericht betonte jedoch, dass eine Aufsichtsbehörde nicht befugt sei, ein laufendes Verfahren eigenmächtig abzubrechen. Eine mögliche Stichwahl müsse nun geprüft werden. Der Landkreis erwägt nun, vor die nächste Instanz zu ziehen.