Vorbeuge-Inhaftierung in Berlin auf fünf Tage ausweiten

16.05.2023

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will es Polizei und Justiz ermöglichen, mögliche Straftäter fünf Tage vorbeugend zu inhaftieren, um bestimmte Taten zu verhindern. «Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen», sagte Wegner dem «Tagesspiegel» heute. Die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams gibt es in Berlin bereits für bis zu 48 Stunden. In manchen anderen Bundesländern wie Bayern ist eine längere Dauer erlaubt. Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaschutz-Aktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt.