Verfassungsbeschwerde gegen neuen NRW-Polizeibeauftragten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Der Landtag hatte das Amt im März mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Die Gewerkschaft kritisiert, der Beauftragte könne eigene Ermittlungen parallel zu laufenden Verfahren führen – das verletze die Rechte von Polizeibeschäftigten und verstoße gegen die Gewaltenteilung. Ziel des neuen Amts ist es laut Gesetz, das Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung zu stärken und als Anlaufstelle für Bürger und Polizisten zu dienen. Wann das Gericht über die Beschwerde entscheidet, steht noch nicht fest.