Verfassungs-Treue-Check für Beamte

Der Brandenburger Landtag hat den Verfassungstreue-Check für Beamte beschlossen. Die Regierungs-Koalition von SPD, CDU und Grünen sowie auch die Gruppe der Freien Wählen stimmten dafür. Linke und AfD stimmten dagegen. Künftig nun soll es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Dabei soll geklärt werden, ob die angehenden Beamten mit Bestrebungen gg die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind.