U-Ausschuss zu Terroranschlag in Solingen soll starten

Im Landtag soll ab kommender Woche ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen eingerichtet werden. Auf Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP wird der Ausschuss am Rande des November-Plenums gebildet. Ein Sprecher der CDU kündigte an, dass der Antrag voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Plenum besprochen wird. Der Ausschuss soll Versäumnisse und Fehlverhalten der Landesregierung sowie von Behörden im Umgang mit dem mutmaßlichen islamistischen Attentäter und seinem Umfeld untersuchen. Beim Anschlag am 23. August in Solingen hatte der Syrer Issa Al H. drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat bekannte sich zu der Tat.