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Tempelhofer Feld bekommt neuen Volksentscheid

29.01.2024

Gut zehn Jahre nach dem Bauverbot will Schwarz-Rot erneut über die Rand-Bebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen. Dazu will die Berliner SPD-Fraktion mit der CDU einen Volksentscheid von oben verabreden – angestoßen nicht von Initiativen, sondern vom Parlament. Das berichtet die B.Z. heute. Fraktionschef Raed Saleh sagte der Zeitung: „Ich möchte mehr Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner bei Entscheidungen, die wichtig sind für unsere Stadt. Dazu wird es ein Gesetz geben. Ein Gutachten sagt, dass es dafür keine verfassungsändernde, sondern nur eine einfache Mehrheit im Parlament braucht.“ In Sachen Tempelhof erwägt Saleh eine Befragung entweder Anfang 2025 vor oder parallel zur Bundestagswahl. Der Senat hat bereits angekündigt, dass in einer ersten Etappe 500 Berliner sechs Tage lang über mögliche Nutzungen und Bauplätze diskutieren sollen. Ihr Votum ist dann der Impuls für einen internationalen Wettbewerb mit Profis – Planern und Architekten.