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Stübgen sieht Handlungsbedarf für Grenzkontrollen zu Polen

21.06.2023

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält seine Forderung nach festen Kontrollen an der Grenze zu Polen für dringender denn je. Grund: In diesem Jahr seien bisher rund 11 000 Menschen über die deutsch-polnische Grenze illegal eingereist, das sei eine Steigerung von 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. An der bayerisch-österreichischen Grenze liege die Zahl unter 7000 unerlaubten Einreisen. Dennoch hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die vorübergehenden festen Kontrollen dort verlängert. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf feste Kontrollen. Faeser lehnt solche fest stationierten Kontrollen zu Polen derzeit aber ab und setzt auf mehr verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen.