Stübgen kritisch bei Bürgerbegehren bei Flüchtlings-Unterbringung

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die Möglichkeit von Bürgerbegehren aus Protest gegen Flüchtlings-Einrichtungen in Kommunen problematisch. «Ich halte es für kritisch, dass es überhaupt möglich ist», sagte er gestern in Prenzlau. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften sei eine «Pflichtaufgabe nach Weisung» und keine freie Entscheidung der Landkreise. Die AfD hat in Prenzlau ein - nach der Kommunalverfassung zulässiges - Bürgerbegehren gegen eine geplante neue Flüchtlings-Erstaufnahme in einem Gewerbegebiet initiiert. Eine Entscheidung, ob es dann zum Bürgerentscheid kommt, steht nach der Prüfung von Unterlagen am 27. September an. Innenminister Stübgen hatte mit Bürgermeistern, Amtsdirektoren und der Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), gestern über die Migrationspolitik diskutiert. Die Landkreise müssten eine Unterbringung einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen eben garantieren - das infrage zu stellen, sei problematisch, sagte Stübgen. Nun soll angesichts der Streits auch nach einem Kompromiss gesucht werden. Es würden verschiedene mögliche Varianten diskutiert, «dass man das so lösen kann, dass dieser Bürgerentscheid überflüssig wird», meinte Stübgen. Details nannte er nicht.