Streit um Versammlungsrecht verschärft sich

In Berlin sorgt die Diskussion um eine Verschärfung des Versammlungsrechts für neuen Zündstoff im Wahlkampf. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner forderte, den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder im Gesetz zu verankern. Damit soll die Versammlungsbehörde extremistische Kundgebungen leichter im Vorfeld verbieten können. Wegner reagierte damit auf einen „Aschura-Marsch“ am Wochenende, bei dem Kinder aneinandergebunden und instrumentalisiert wurden. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD wird es vor der Abgeordnetenhauswahl im September jedoch nicht mehr geben. Die SPD lehnt eine schnelle Änderung ab.