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Streit beim Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen

30.06.2023

Linke und Grüne im Landesparlament fordern, die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin schnell umzusetzen. Innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es dagegen insbesondere bei der CDU weiter große Skepsis. Einen Tag nach Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission zu dem Thema ging es gestern im Abgeordnetenhaus bei einer Diskussion über die politischen Konsequenzen hoch her. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff kündigte an, Schwarz-Rot werde ein Gesetz erarbeiten, unter welchen Bedingungen welche Unternehmen vergesellschaftet werden könnten. «Was mit uns nicht gehen wird, ist die Enteignung von Wohnungsunternehmen», sagte er. Den Linken warf er vor, ihnen seien die Kosten für die Finanzierung einer Vergesellschaftung egal. «Die nächsten Generationen haben das abzutragen, wenn man Vergesellschaftung macht.» Elif Eralp von den Linken attackierte die SPD: «Mit uns wäre die Vergesellschaftung möglich gewesen - anders als mit der CDU.» Sie erinnerte die SPD an deren Parteitagsbeschluss, die Vergesellschaftung anzugehen, wenn es von der Kommission grünes Licht gebe.