SPD: Schwarz-Grün in NRW enttäuscht die Menschen

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt von Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat die oppositionelle SPD das Regierungsbündnis als «Koalition der enttäuschten Hoffnungen» bezeichnet. Es gebe «kein Wachstum, keinen Aufbruch und keinen Fortschritt», sagte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott in Düsseldorf. «Schwarz-Grün ist eine konservative Regierung im Stand-by-Modus.» Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) regiere das Land «im Schlafwagen» und sei «ambitionslos». Auch das Urteil über die Grünen in der Landesregierung fiel harsch aus: Die Grünen in NRW hätten sich von früheren Herzensthemen wie der Bildungspolitik oder Inklusion verabschiedet. Während die NRW-Wirtschaft schrumpfe sei Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) «nur eine Beobachterin des Geschehens und keine Akteurin».