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SPD-Chef kritisiert die CDU nach Wahl in Brandenburg

15.05.2023

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Verhalten der CDU bei der Landratswahl im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg scharf kritisiert. «Es hat keine Wahlempfehlung der CDU gegeben in dieser Frage», sagte er heute hier in Berlin. «Eigentlich war ich immer davon ausgegangen, es gibt einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass wir die Spielräume der AfD nicht erweitern werden, dass wir uns klar positionieren, dass wir die Brandmauer hochhalten gegen die AfD.» Die CDU habe sich aber weder vor Ort, noch auf Landesebene und «erst recht nicht durch Friedrich Merz auf der Bundesebene» positioniert, kritisierte Klingbeil. «Ich kann nur appellieren an die Union, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen und an jeder Stelle darauf zu achten, dass die Brandmauer gegen Rechts weiter besteht», sagte der SPD-Chef.